Haftung der befähigten Person: Wer haftet, wenn nach der Prüfung etwas passiert?

Wer haftet, wenn nach einer Prüfung etwas passiert?

„Haftung“ ist ein Sammelbegriff. Wenn nach einer Prüfung ein Unfall passiert, stellen sich mehrere Fragen gleichzeitig, die in unterschiedlichen Rechtsgebieten beantwortet werden. Wer muss Schadensersatz leisten? Liegt eine Straftat vor? Wurde eine Ordnungswidrigkeit begangen? Und kann die Berufsgenossenschaft ihre Kosten zurückfordern? Für jede dieser Fragen gelten eigene Regeln, und nicht jede betrifft die befähigte Person.

Grundsätzlich gilt: Die Betriebssicherheitsverordnung nimmt den Arbeitgeber in die Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass Arbeitsmittel sicher sind, dass sie geprüft werden und dass eine geeignete Person prüft. Die befähigte Person übernimmt eine abgegrenzte Aufgabe: Sie prüft, bewertet und dokumentiert. Für diese Aufgabe ist sie verantwortlich, nicht für alles, was danach mit dem Arbeitsmittel geschieht. Wer ein Regal sorgfältig prüft und für sicher befindet, haftet nicht dafür, dass es drei Monate später von einem Stapler angefahren wird.

Die Angst vor persönlicher Haftung ist deshalb meist größer als das tatsächliche Risiko. Sie ist aber nicht unbegründet: Wer schlampig prüft, Mängel übersieht, die jeder Fachmann erkannt hätte, oder ein Protokoll unterschreibt, ohne geprüft zu haben, kann persönlich belangt werden. Die gute Nachricht: Das Risiko lässt sich mit einfachen Mitteln beherrschen, vor allem durch Fachwissen, klare Beauftragung und saubere Dokumentation. Was die Rolle insgesamt ausmacht, erklärt unsere Übersicht zur befähigten Person.

Rechtsgrundlagen der Haftung im Überblick

Die Haftung rund um Prüfungen ergibt sich aus mehreren Gesetzen. Die folgende Tabelle ordnet sie ein, damit klar ist, wer von welcher Regel betroffen sein kann.

Besonders wichtig für Beschäftigte ist das Haftungsprivileg der gesetzlichen Unfallversicherung. Verletzt sich ein Kollege bei einem Arbeitsunfall, übernimmt die Berufsgenossenschaft die Kosten für Behandlung, Rehabilitation und Rente. Arbeitgeber und Kollegen haften für diesen Personenschaden grundsätzlich nicht, außer bei Vorsatz. Zurückfordern kann die Berufsgenossenschaft ihre Aufwendungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Grob fahrlässig handelt, wer ganz naheliegende Sorgfalt außer Acht lässt, etwa eine Prüfung bescheinigt, die gar nicht stattgefunden hat. Welche Folgen eine ausgebliebene Prüfung für den Betrieb hat, zeigt unsere Seite Folgen fehlender Prüfung.

Arbeitgeber und befähigte Person: Wer trägt welche Verantwortung?

Die Verantwortung ist geteilt, aber klar abgegrenzt. Der Arbeitgeber organisiert, die befähigte Person prüft. Die Tabelle zeigt, wer wofür einsteht:

Daraus folgt eine wichtige Grenze: Hat die befähigte Person einen Mangel festgestellt und gemeldet, liegt die Verantwortung für die Beseitigung beim Arbeitgeber. Setzt eine Führungskraft ein gesperrtes Arbeitsmittel wieder ein, übernimmt sie damit auch die Verantwortung für die Folgen. Umgekehrt kann sich der Arbeitgeber nicht damit entlasten, er habe ja einen Prüfer beauftragt: Hat er eine ungeeignete Person ausgewählt, ihr keine Zeit gegeben oder gemeldete Mängel liegen lassen, bleibt die Verantwortung bei ihm. Juristen sprechen hier von Auswahl-, Anweisungs- und Überwachungspflichten, die sich nicht delegieren lassen.

Wann haftet die befähigte Person persönlich?

Persönliche Haftung setzt immer voraus, dass die befähigte Person ihre Pflichten schuldhaft verletzt hat und dass genau diese Pflichtverletzung zum Schaden geführt hat. Die Grafik zeigt, woran sich ihre Sorgfalt messen lässt.

Sorgfältig prüfen

Maßstab ist, was eine gewissenhafte Fachkraft mit dem Wissen zum jeweiligen Arbeitsmittel erkannt hätte. Wer die Prüfpunkte aus DGUV-Regelwerk und Herstellerangaben abarbeitet, handelt sorgfältig. Wer nur einen flüchtigen Blick wirft, nicht.

Mängel melden und bei Gefahr sperren

Ein erkannter, aber nicht gemeldeter Mangel ist eines der größten Haftungsrisiken. Gefährliche Arbeitsmittel werden sofort der Benutzung entzogen und gekennzeichnet, der Vorgesetzte wird informiert, am besten schriftlich.

Vollständig dokumentieren

Was nicht dokumentiert ist, lässt sich nach einem Unfall kaum beweisen. Das Protokoll hält fest, was geprüft wurde, was gefunden wurde und welche Maßnahmen empfohlen wurden. Wie ein belastbares Protokoll aussieht, zeigt unsere Seite zur Prüfdokumentation.

Innerhalb der eigenen Befähigung bleiben

Wer für Leitern befähigt ist, prüft keinen Kran. Und wer bei einer Prüfung an die Grenzen seines Wissens stößt, etwa bei einem Riss in einer tragenden Schweißnaht, zieht einen Sachverständigen hinzu, statt zu raten. Das ist kein Eingeständnis von Schwäche, sondern genau die Sorgfalt, die das Regelwerk erwartet.

Praxisbeispiel: das angefahrene Regal

In einem Lager mit rund 300 Regalfeldern stellt die befähigte Person bei der Jahresinspektion eine stark verformte Stütze fest, Schadensstufe Rot. Sie entlädt das Feld nicht selbst, sperrt es aber mit Band und Schild, trägt den Befund ins Protokoll ein und meldet ihn per E-Mail an den Lagerleiter. Zwei Tage später lässt ein Schichtleiter das Feld wegen eines Engpasses wieder beladen. Die Stütze knickt ein, ein Mitarbeiter wird leicht verletzt. Bei der Aufarbeitung zeigt sich: Die befähigte Person hat alles richtig gemacht und kann das belegen. Die Verantwortung liegt bei dem, der die Sperrung missachtet hat. Ohne Protokoll und E-Mail hätte die Lage deutlich unübersichtlicher ausgesehen, und die befähigte Person hätte ihre Sorgfalt kaum belegen können. Wie Regalschäden richtig eingestuft werden, erklärt unsere Seite Regalschäden bewerten.

Haftungsrisiken in fünf Schritten senken

Arbeitgeber und befähigte Person können gemeinsam viel tun, damit es gar nicht erst zu Haftungsfragen kommt. Diese fünf Schritte haben sich bewährt:

1. Geeignete Person auswählen: Ausbildung, Erfahrung und zeitnahe Tätigkeit prüfen und festhalten, wie es die TRBS 1203 verlangt.
2. Prüfwissen vermitteln: Ein Kurs zum jeweiligen Arbeitsmittel mit Abschlusstest und Zertifikat belegt, dass die Person die Prüfkriterien kennt.
3. Schriftlich beauftragen: Prüfbereich, Befugnis zum Sperren und Weisungsfreiheit klar regeln. Eine Vorlage zur Beauftragung hilft dabei.
4. Zeit und Mittel bereitstellen: Wer unter Zeitdruck prüft, übersieht Mängel. Ein realistisches Zeitbudget schützt beide Seiten.
5. Wissen aktuell halten: Regelwerke ändern sich. Eine regelmäßige Auffrischung gehört zur zeitnahen Tätigkeit.

Klären Sie außerdem mit Ihrer Betriebshaftpflichtversicherung, ob Schäden aus eigenen Prüfungen mitversichert sind. In vielen Verträgen ist das der Fall, eine kurze schriftliche Bestätigung schafft Gewissheit. Und besprechen Sie im Team, wie mit gesperrten Arbeitsmitteln umzugehen ist, damit niemand eine Sperrung aus Unwissen aufhebt.

Was kostet die Absicherung im Vergleich zum Schaden?

Ein Regaleinsturz kostet schnell ein Vielfaches dessen, was die Prüfung gekostet hätte: zerstörte Ware, Reparatur, Ausfallzeit und im schlimmsten Fall verletzte Menschen. Die Prüfung selbst ist dagegen gut kalkulierbar. Für das Lager aus dem Beispiel mit 300 Regalfeldern verlangt ein externer Regalinspekteur rund 4 € pro Feld plus 80 € Anfahrt, zusammen also etwa 1.280 € im Jahr. Prüft die eigene befähigte Person, fallen rund 15 Stunden Arbeitszeit an, bei 40 € pro Stunde etwa 600 €. Die Ersparnis von rund 680 € im Jahr deckt den Kurs für 400 € nach etwa sieben Monaten. Dazu kommt, dass nach jedem Anprall sofort jemand im Haus ist, der fachkundig entscheiden kann. Genau diese schnelle Entscheidung verhindert Situationen wie im Beispiel oben.

Rechenbeispiel mit Richtwerten aus veröffentlichten Preisangaben. Kurspreise: reguläre Preise pro Teilnehmer. Ihr konkretes Angebot kann je nach Region, Menge und Anfahrt abweichen.